Die Worte dazu:
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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Deutscher Bundestag
Rede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg, in der Aktuellen Stunde zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vor
dem Deutschen Bundestag am 16. Dezember 2009 in Berlin:
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Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau!
Frau Künast, unsere Soldaten haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln.
Unsere Soldaten haben den Anspruch darauf, dass wir die Lage in Afghanistan auch unter Berücksichtigung des Punktes Rechtssicherheit und der Frage, wie es einem Soldaten im Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen "Hohes Haus" zu Recht trägt, und dann plötzlich nichts weiter als wüstes Geschrei von Ihren Seiten ausbricht, dann werden Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten nicht gerecht. Das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
Heute stehen hier einmal mehr zwei wesentliche Punkte im Raum.
Herr Trittin und Herr Steinmeier, die Sie gesprochen haben: Sich in der letzten Woche und am Wochenende hinzustellen und zu beklagen, man würde nur stückchenweise über das eine oder das andere informiert werden, ist schon bemerkenswert. Die Welle der Empörung dürfte Sie in dieser Hinsicht eigentlich selbst treffen, da Sie seit spätestens 3. November 2009 über all das informiert waren, was Sie da beklagt haben. Einige von Ihnen waren sogar schon früher informiert. Herr Arnold hat, wie man hört, beispielsweise schon am 8. September 2009 über gewisse Dinge, die gerade auch in der letzten Woche laut beklagt wurden, gesprochen.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses übrigens der ersten nach dem Luftschlag sollen bestimmte Kollegen gesagt haben Herr Arnold weiß sicher, von wem ich rede; ich höre das , dass das Ziel des Luftschlags durchaus auch darin bestanden habe, die sich im Umfeld der Laster aufhaltenden Terroristen zu treffen hört! hört! , die sicher kein illegitimes Ziel seien. Ich darf das wiederholen:
die sicher kein illegitimes Ziel seien. Ich wiederhole: Man hört, das sei im
Verteidigungsausschuss am 8. September 2009 gesagt worden. Manchmal muss man der Erinnerung auch ein Stück weit nachhelfen, wenn Sie sich so äußern wie in diesen Tagen.
Die Fraktionsvorsitzenden Herr Trittin, Sie selbst wollten am 6. November 2009 ja nicht kommen wurden vom Bundesverteidigungsministerium auch darüber informiert, was der COMISAF-Bericht aussagt, dass nämlich auch die Taliban ein Teil der
gezielten Bekämpfung waren und dass es nicht nur um die Tanklaster ging, dass die gezielte Bekämpfung also gegen die Tanklaster und die Taliban gerichtet war. Das war am 6. November 2009. Herr Trittin, Sie wollten nicht selbst kommen und haben einen Vertreter geschickt. Man darf zumindest annehmen, dass er Sie über die Dinge unterrichtet hat, die er dort hörte.
Ich komme zu den personellen Konsequenzen, weil sie von einigen angesprochen worden sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass mir Dokumente, Berichte und Informationen zum Vorfall in Kunduz vorenthalten wurden. Das ist unbestritten. Das wird auch in dem Brief von General Schneiderhan an mich festgestellt, in dem er mich bittet, Herr Oppermann, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, da er die Verantwortung dafür übernehme, dass mir diese Informationen nicht vorgelegt wurden. Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe. Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen.
Ich darf gleichzeitig noch auf eine Frage eingehen, nämlich ob Informationen wesentlich oder unwesentlich sind. In einem so entscheidenden Fall der Geschichte der Bundeswehr hat der Bundesminister in der Frage, welche Information wesentlich oder unwesentlich gewesen sein mag, schon noch selbst das Recht, zu entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich ist, statt jemanden danach fragen zu müssen, ob er denn Einsicht in gewisse Akten nehmen darf. Wo kämen wir denn da hin? In diesem Zusammenhang wird manches, was heute mit großem Gedöns vorgestellt wurde, auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen dürfen und müssen. Ich habe diesen Untersuchungsausschuss von Anfang an befürwortet, ebenso wie ich alle mir vorliegenden Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt habe und solche, die als geheim eingestuft waren, sogar herabgestuft habe, sofern ich das selbst konnte Das hat es in dem Sinne auch noch nicht gegeben , damit im Parlament damit anständig umgegangen werden kann. Ob Sie damit anständig umgehen, ist noch eine andere Frage. Das hat mit Anstand relativ wenig zu tun.
Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss befürworte. Ich halte ihn für ein angemessenes und auch für ein würdiges Gremium, diese Fragen zu behandeln. Einen Vorgeschmack darauf, wie dieses Gremium von einigen eingeschätzt wird, konnte ich allerdings bereits am gestrigen Abend und heute bekommen.
Gestern Abend erreichte mich eine Aufforderung der SPD-Fraktion, heute im Verteidigungsausschuss einen umfassenden Bericht über die Ereignisse am 3. und 4. September 2009 anlässlich des Bombenabwurfs auf zwei Tanklastzüge und die daraus resultierenden Entscheidungen des Einsatzführungskommandos und des Bundesministeriums der Verteidigung abzugeben. Der Bericht sei dringend erforderlich für die Beratungen im Verteidigungsausschuss.
Diese Aufforderung erfolgte vor der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Das gibt mir einen Hinweis darauf und setzt Sie dem Verdacht aus, dass es Ihnen bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung und Information geht, sondern dass Sie nahe am politischen Klamauk sind, wenn Sie den Untersuchungsausschuss schon im Vorfeld so abwerten wollen.
Es geht bei allen Fragen, die wir hier behandeln, nicht lediglich um die eine oder andere Spitzfindigkeit, sondern um existenzielle Fragen, die Leben und Tod unserer Soldaten berühren. Wenn wir dieses Niveau in solchen Fragen halten, dann tragen Sie die Debatte auch künftig auf dem Rücken der Soldaten aus, und dieses Niveau gibt niemand anders als Sie vor.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich frage mich, was unsere Soldatinnen und Soldaten empfinden, wenn Sie an einem Tag, wo ein Soldat schwer verwundet in Kunduz liegt, wo ein weiterer Soldat offenbar verletzt wurde, wo Soldaten im Gefecht sind, mit solchem Gebrüll antworten und lediglich innenpolitische Gefechte abfeiern. Das entspricht überhaupt nicht dem erforderlichen Niveau!
Frau Künast, unsere Soldaten haben eines, was Sie ihnen gerade offensichtlich nicht zugestehen, nämlich ein hohes Anstandsempfinden. Ich glaube, das darf das Parlament in einer Debatte auch widerspiegeln.
Unsere Soldaten haben den Anspruch darauf, dass wir die Lage in Afghanistan auch unter Berücksichtigung des Punktes Rechtssicherheit und der Frage, wie es einem Soldaten im Felde geht, der im Gefechte stand, diskutieren. Wenn man dies vor dem Hohen Hause anspricht, das den Namen "Hohes Haus" zu Recht trägt, und dann plötzlich nichts weiter als wüstes Geschrei von Ihren Seiten ausbricht, dann werden Sie damit Ihrer Verantwortung gegenüber den Soldaten nicht gerecht. Das darf ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen.
Heute stehen hier einmal mehr zwei wesentliche Punkte im Raum.
Herr Trittin und Herr Steinmeier, die Sie gesprochen haben: Sich in der letzten Woche und am Wochenende hinzustellen und zu beklagen, man würde nur stückchenweise über das eine oder das andere informiert werden, ist schon bemerkenswert. Die Welle der Empörung dürfte Sie in dieser Hinsicht eigentlich selbst treffen, da Sie seit spätestens 3. November 2009 über all das informiert waren, was Sie da beklagt haben. Einige von Ihnen waren sogar schon früher informiert. Herr Arnold hat, wie man hört, beispielsweise schon am 8. September 2009 über gewisse Dinge, die gerade auch in der letzten Woche laut beklagt wurden, gesprochen.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses übrigens der ersten nach dem Luftschlag sollen bestimmte Kollegen gesagt haben Herr Arnold weiß sicher, von wem ich rede; ich höre das , dass das Ziel des Luftschlags durchaus auch darin bestanden habe, die sich im Umfeld der Laster aufhaltenden Terroristen zu treffen hört! hört! , die sicher kein illegitimes Ziel seien. Ich darf das wiederholen:
die sicher kein illegitimes Ziel seien. Ich wiederhole: Man hört, das sei im
Verteidigungsausschuss am 8. September 2009 gesagt worden. Manchmal muss man der Erinnerung auch ein Stück weit nachhelfen, wenn Sie sich so äußern wie in diesen Tagen.
Die Fraktionsvorsitzenden Herr Trittin, Sie selbst wollten am 6. November 2009 ja nicht kommen wurden vom Bundesverteidigungsministerium auch darüber informiert, was der COMISAF-Bericht aussagt, dass nämlich auch die Taliban ein Teil der
gezielten Bekämpfung waren und dass es nicht nur um die Tanklaster ging, dass die gezielte Bekämpfung also gegen die Tanklaster und die Taliban gerichtet war. Das war am 6. November 2009. Herr Trittin, Sie wollten nicht selbst kommen und haben einen Vertreter geschickt. Man darf zumindest annehmen, dass er Sie über die Dinge unterrichtet hat, die er dort hörte.
Ich komme zu den personellen Konsequenzen, weil sie von einigen angesprochen worden sind. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass mir Dokumente, Berichte und Informationen zum Vorfall in Kunduz vorenthalten wurden. Das ist unbestritten. Das wird auch in dem Brief von General Schneiderhan an mich festgestellt, in dem er mich bittet, Herr Oppermann, ihn von seinen Dienstpflichten zu entbinden, da er die Verantwortung dafür übernehme, dass mir diese Informationen nicht vorgelegt wurden. Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe. Auf ein anderes Niveau in der Debatte, das man derzeit erlebt, werde ich mich mit Sicherheit nicht einlassen.
Ich darf gleichzeitig noch auf eine Frage eingehen, nämlich ob Informationen wesentlich oder unwesentlich sind. In einem so entscheidenden Fall der Geschichte der Bundeswehr hat der Bundesminister in der Frage, welche Information wesentlich oder unwesentlich gewesen sein mag, schon noch selbst das Recht, zu entscheiden, was wesentlich und was unwesentlich ist, statt jemanden danach fragen zu müssen, ob er denn Einsicht in gewisse Akten nehmen darf. Wo kämen wir denn da hin? In diesem Zusammenhang wird manches, was heute mit großem Gedöns vorgestellt wurde, auch im Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen dürfen und müssen. Ich habe diesen Untersuchungsausschuss von Anfang an befürwortet, ebenso wie ich alle mir vorliegenden Dokumente dem Parlament zur Verfügung gestellt habe und solche, die als geheim eingestuft waren, sogar herabgestuft habe, sofern ich das selbst konnte Das hat es in dem Sinne auch noch nicht gegeben , damit im Parlament damit anständig umgegangen werden kann. Ob Sie damit anständig umgehen, ist noch eine andere Frage. Das hat mit Anstand relativ wenig zu tun.
Ich habe immer gesagt, dass ich den Untersuchungsausschuss befürworte. Ich halte ihn für ein angemessenes und auch für ein würdiges Gremium, diese Fragen zu behandeln. Einen Vorgeschmack darauf, wie dieses Gremium von einigen eingeschätzt wird, konnte ich allerdings bereits am gestrigen Abend und heute bekommen.
Gestern Abend erreichte mich eine Aufforderung der SPD-Fraktion, heute im Verteidigungsausschuss einen umfassenden Bericht über die Ereignisse am 3. und 4. September 2009 anlässlich des Bombenabwurfs auf zwei Tanklastzüge und die daraus resultierenden Entscheidungen des Einsatzführungskommandos und des Bundesministeriums der Verteidigung abzugeben. Der Bericht sei dringend erforderlich für die Beratungen im Verteidigungsausschuss.
Diese Aufforderung erfolgte vor der Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Das gibt mir einen Hinweis darauf und setzt Sie dem Verdacht aus, dass es Ihnen bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung und Information geht, sondern dass Sie nahe am politischen Klamauk sind, wenn Sie den Untersuchungsausschuss schon im Vorfeld so abwerten wollen.
Es geht bei allen Fragen, die wir hier behandeln, nicht lediglich um die eine oder andere Spitzfindigkeit, sondern um existenzielle Fragen, die Leben und Tod unserer Soldaten berühren. Wenn wir dieses Niveau in solchen Fragen halten, dann tragen Sie die Debatte auch künftig auf dem Rücken der Soldaten aus, und dieses Niveau gibt niemand anders als Sie vor.
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